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Regierung erwägt Gang zum Verfassungsgericht wegen Friedensrat

Geschäftsführender Premierminister Andrej Gjurow

Geschäftsführender Premierminister Andrej Gjurow

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Mit den Stimmen von GERB–SDS, DPS – Neuаnfang, Es gibt ein solches Volk sowie fünf fraktionslosen Abgeordneten verpflichtete die Volksversammlung der Republik Bulgarien nach fast zweistündigen Debatten den Ministerrat der Republik Bulgarien, einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Abkommens über den Beitritt der Republik Bulgarien zum von Donald Trump initiierten Friedensrat vorzulegen, berichtete Bulgarische Nachrichtenagentur BTA.

Zuvor hatte Ministerpräsident Andrej Gjurow erklärt, dass die Regierung das Verfassungsgericht der Republik Bulgarien anrufen werde, sollte sie vom Parlament verpflichtet werden, den Beitritt Bulgariens zu dem von Donald Trump initiierten Friedensrat zur Ratifizierung vorzulegen.

Das Dokument über den Beitritt Bulgariens zu diesem Friedensrat des amerikanischen Präsidenten Donald Trump wurde bereits vom zurückgetretenen Ministerpräsidenten Rossеn Scheljaskow von GERB unterzeichnet, muss jedoch noch von der Volksversammlung ratifiziert werden.

Wir sehen bereits, dass die politischen Parteien in den Vorwahlkampf eintreten. Ich verstehe, wie bestimmte Politiker versuchen, nationale Interessen gegen ihre Position auf der ‚Magnitski‘-Liste einzutauschen. Doch es gibt eine klare Praxis des Verfassungsgerichts, dass die Volksversammlung dem Übergangskabinett keine Handlungen vorschreiben kann“, sagte Gjurow.

Die amtierende Außenministerin Nadeschda Nejnski erklärte, dass Bulgarien – ebenso wie eine Reihe anderer EU-Staaten – Vorbehalte gegenüber dem rechtlichen Status der erweiterten Version des Friedensrates habe.


Redakteurin: Miglena Iwanowa 

Übersetzung: Lyubomir Kolarov 

Gestaltet von Lyubomir Kolarov