PB wird das Abkommen zwischen Bulgarien und der Ukraine nicht ändern

Der Vorsitzende der Parlamentsfraktion von „Progressives Bulgarien“ (PB) Petar Witanow wies die Vergleiche zurück, wonach Rumen Radew Ähnlichkeiten mit dem ehemaligen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán aufweise.

„Man kann keinen Vergleich zwischen Viktor Orbán und Rumen Radew ziehen, vielmehr besteht ein Vergleich zwischen Péter Magyar und Radew. Die Gesellschaften in beiden Ländern suchten nach einem grundlegenden Wandel in der Regierungsführung“, erklärte Witanow gegenüber „NOVA Television“. 

Er kommentierte auch das zehnjährige Abkommen mit der Ukraine, das von der Übergangsregierung unter Andrej Gjurov geschlossen wurde. „Eine Ratifizierung des Abkommens ist aufgrund seiner Besonderheit nicht notwendig, da es sich nicht um einen internationalen Vertrag handelt“, betonte der Vorsitzende der Fraktion der regierenden PB. „Letztlich ist das Abkommen nicht weitreichend bindend. Es handelt sich um ein Memorandum of Understanding. Es ist schwierig, daraus konkrete Verpflichtungen abzuleiten“, präzisierte Petar Witanow.