Parlament berät über Gesetzentwurf zur Preisregulierung

Auf der Tagesordnung des Parlaments stehen heute Änderungen des Verbraucherschutzgesetzes und des Gesetzes über die Justiz. Die Abgeordneten werden zudem die neuen Regeln für die Wahl des Obersten Justizrats erörtern.

Mit dem ersten Gesetzentwurf, der von „Progressives Bulgarien“ eingebracht wurde, werden die Befugnisse der Verbraucherschutzkommission erweitert, unter anderem durch eine Verdopplung der Strafen, die die Regulierungsbehörde verhängen kann.

Die Änderungen sehen eine Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes zur Einführung des Euro ab dem 8. August vor, wenn diese Frist abläuft, und damit auch des darin enthaltenen Verbots, Preise ohne wirtschaftliche Begründung zu erhöhen.

Es wird der Begriff „fairer Preis“ eingeführt, der nach einer vom Wirtschaftsministerium erarbeiteten Methode ermittelt und durch einen Erlass des Ministers bestätigt wird.

In ihrer Begründung führen die Antragsteller an, dass das Ziel des Gesetzes darin bestehe, „Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Schutz vor unbegründeten und spekulativen Preiserhöhungen in einer wirtschaftlich sensiblen Phase“ zu gewährleisten.

Redakteur: Darina Grigorowa

Übersetzung: Rossiza Radulowa